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03.03.2015 | Kategorie: Allgemein

OLG: Inkassounternehmen darf Daten an Schufa geben


Immer wieder versuchten darauf spezialisierte Kanzleien über Einmeldeklagen SCHUFA Einträge anzufechten. Umstritten war dabei, ob die an die SCHUFA übermittelnde Stelle Forderungsinhaber sein muss. In der Logik der Kanzleien waren Inkassounternehmen nicht dazu berechtigt Daten an die SCHUFA zu übermitteln.

 

Vor kurzem hat das OLG Düsseldorf jetzt eindeutig zu Gunsten der Inkassounternehmen entschieden. Die Übermittlung von Daten bezogen auf die Forderungen dürfen von den Dienstleistern weitergegeben werden.

Und auch weitere Unklarheiten wurden durch das OLG Düsseldorf beseitigt, was die Inkassobranche begrüßt.

 

Paragraphendschungel. Inkassounternehmen haben Meldebefugnis bei Schufa.

 

Die Basis aller Entscheidungen: § 28 Abs. 1 BDGS

So wurde entschieden, dass ob Forderungen an Auskunfteien weitergegeben werden dürfen sich alleine nach § 28 Abs. 1 BDGS richten. Sind die darin genannten Bedingungen erfüllt, ist die Übermittlung an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft.

 

Dabei bezieht sich § 28 Abs. 1 BDGS nicht alleine auf den Forderungsinhaber. So kommt jede verantwortliche Stelle für eine Übermittlung in Betracht, sofern Sie über personenbezogene Daten verfügt, die sich auf die Forderung beziehen.

 

Der Forderungsinhaber

Entschieden hat das OLG Düsseldorf auch, dass es auf die Wahrung der Interessen des Forderungsinhabers nicht ankommt. Grund dafür ist, dass er das Inkassounternehmen beauftragt hat die Forderungen durchzusetzen und ihm alle anfallenden Tätigkeiten abzunehmen.

 

Die Möglichkeit eine Übermittlung an die Schufa anzufechten wegen Unrichtigkeit oder Unzulässigkeit besteht auch nicht, wenn ein Hinweis auf den Forderungsinhaber fehlt. Vielmehr verhält es sich so, dass die SCHUFA bei Auskünften an Vertragspartner der Forderungsinhaber grundsätzlich nicht nennt.

 

So handelt es sich schließlich auch nicht um eine Irreführung, wenn die Daten über ein Inkassounternehmen übermittelt werden. Laut dem OLG Düsseldorf ist bei objektiver Betrachtung der Unterlagen nachzuvollziehen, dass die Forderung in Form eines Inkassomandats von einem Inkassounternehmen bearbeitet wird.

 

Art des Vertrags zwischen Gläubiger und Inkassounternehmen

Letztendlich handelt es sich bei einem Vertag zwischen Gläubiger und Inkassounternehmen nicht um eine bloßen Auftragsdatenverarbeitung, weil die Leistung über eine technische Hilfsfunktion hinausgeht. Auch kann die unzureichende Beauftragung nicht als Einwand geltend gemacht.

 

Das OLG Düsseldorf sorgt mit seiner Entscheidung für mehr Klarheit. Das Gericht folgte weitestgehend dem mit Unterstützung von Dr. Hornung, SKW Schwarz Rechtsanwälte entwickelten Vortrag.

 

 

Bildquelle: © Dennis Skley / Flickr


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