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02.07.2015 | Kategorie: Allgemein

Wer zahlt die Kosten für eine Bonitätsauskunft?


Zwei Männer streiten. Wer zahlt die Bonitätsauskunft?

Informationen über die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners einzuholen, verursacht Kosten. Es stellt sich die Frage, ob der Gläubiger oder der Schuldner dafür zahlen muss. Die richterliche Funktionsdeutung der Bonitätsprüfung schafft dabei Klarheit.

Risiko beim Gläubiger?

Ein Schuldner ist dazu verpflichtet, Verzugszinsen, Inkassokosten und Gerichtskosten zu tragen. Laut Amtsgericht Bremen muss er die Kosten für eine Bonitätsauskunft jedoch nicht übernehmen. Der Gläubiger lässt die Zahlungsfähigkeit demnach auf eigenes Risiko prüfen.

 

Das Einholen der Bonitätsauskunft besitzt nach Auffassung des Amtsgerichts Bremen für das gerichtliche Mahnverfahren keine Relevanz, sondern kommt erst bei der Vollstreckung zum Tragen.

Der Schuldner muss die Kosten übernehmen

Im Gegensatz zur Auffassung des Amtsgerichts Bremen betont das Amtsgericht Stadthagen, dass die Bonitätsauskunft es dem Gläubiger ermöglicht, zu entscheiden, ob eine Rechtsverfolgung notwendig ist oder ob der Schuldner die Möglichkeit zur gütlichen Einigung erhält.

 

Ein Gläubiger, der eine Bonitätsprüfung einholt, handelt demnach im Interesse des Schuldners und im Sinne seiner Schadenminderungspflicht. Dank der Feststellung der Bonität kann der Gläubiger außerdem besser beurteilen, ob der Schuldner zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig ist.

 

Mit seiner Entscheidung hat sich das Amtsgericht Bremen also geirrt. Daher fällt dem Schuldner die Pflicht zu, die Kosten für die Bonitätsauskunft zu übernehmen.

Autor: Redaktion

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