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Das gerichtliche Mahnverfahren - Ablauf

Mit dem folgenden Text verschaffen wir Ihnen einen Überblick über den Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens und beantworten Ihre Fragen, wie: Was sind die Voraussetzungen für ein gerichtliches Mahnverfahren? Wann wird aus dem Mahnverfahren ein streitiges Verfahren? Was wird häufig moniert?

Was sind die Voraussetzungen für das gerichtliche Mahnverfahren?

Die Voraussetzung für ein gerichtliches Mahnverfahren ist, dass die Zustellung der Rechnung an den Schuldner stattgefunden hat. Ob Sie der Mahnung eine Rechnungskopie beilegen steht Ihnen jedoch frei, ist also nicht verpflichtend.

Wie oft muss gemahnt werden bis zum gerichtlichen Mahnverfahren?

Zwar ist eine Mahnung bei einer fälligen Rechnung mit einem in der Kostenaufstellung genannten Zahlungsziel oder bei einer gesetzlich bestimmten Fälligkeit nicht zwingend vorgeschrieben, dennoch empfiehlt es sich, vor Antrag auf Erlass des Mahnbescheides mindestens ein kaufmännisches Mahnschreiben zu versenden.

Wie Sie den Verbraucher in Verzug setzen?

Für alle anderen Forderungen, das gilt im Besonderen für Rechnungen an den Verbraucher, ist nach § 286 BGB ausdrücklich erforderlich, dass der Schuldner durch ein Mahnschreiben in Verzug gesetzt wird. Eine genau bezeichnete letzte Zahlungsfrist ist ebenfalls anzugeben, der Hinweis darauf, dass danach gerichtliche Schritte unternommen werden, dient gleicherweise der Sicherheit im späteren Verfahren.

Wichtig ist auch, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängig ist, die noch nicht erbracht ist. Haben Sie beispielsweise etwas über einen Online-Shop verkauft, können Sie erst einen Mahnbescheid beantragen, sobald die Ware bei Ihrem Kunden angekommen ist. 

Erfahren Sie hier, wie Sie Ihren Kunden professionell in Verzug setzen entweder über eine separate kaufmännische Mahnung oder bereits mit der ersten Rechnung.

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Anrede

Wie muss der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides erfolgen?

Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides muss schriftlich erfolgen. Dazu können Sie entweder im Schreibwarenhandel ein Antragsformular erwerben oder Sie stellen den Mahnantrag online

An welches Amtsgericht muss man sich wenden?

Die zuständigen Mahngerichte/Amtsgerichte für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ergeben sich in der Regel aus dem Wohnsitz des Antragstellers.

In NRW wurden zwei Mahngerichte bestimmt: Für Antragsteller mit dem Sitz im Oberlandesgerichtsbezirk Köln das  AG Euskirchen, für Antragsteller mit Sitz im OLG-Bezirk Düsseldorf und Hamm das AG Hagen. Weitere Zuständigkeiten können über die Seite www.justizadressen.nrw.de recherchiert werden. 

Was muss beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden?

Voraussetzung für das gerichtliche Mahnverfahren ist neben der Begründung der Ansprüche die Einzahlung der Gerichtskosten. Beachten müssen Sie auch, dass die Begründung nur formal geprüft wird, also ob das Formular richtig ausgefüllt wurde. Haben Sie Beweise mit eingesendet, werden diese ungeprüft zurückgeschickt.

Was tun bei einer Monierung?

Wurde ein formaler Fehler gefunden, spricht man von einer Monierung. Im Folgenden erhalten Sie vom Amtsgericht eine Liste mit den Beanstandungen, die Sie über ein beigefügtes Formular korrigieren können. Eine Monierung kann die Bearbeitung eines Mahnbescheides um zwei Wochen zurückwerfen.

Häufige Fehler sind:

  • Fehlerhafte oder ungenügende Bezeichnungen vom Antragssteller oder Antragsgegner
  • Fehlen einer zustellfähigen Anschrift
  • Vergessene Angaben zu den Forderungen

Wird der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides korrekt gestellt, erlassen die Mahngerichte den Bescheid relativ zügig. Zwischen dem Erlass des Mahnbescheides und dem Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides gilt es für den Gläubiger oder seinen Vertreter, die Frist von zwei Wochen - ab Zustellungsdatum - abzuwarten, damit der Schuldner gegebenenfalls seiner Zahlungspflicht nachkommen kann.

Wie geht das gerichtliche Mahnverfahren nach einem Widerspruch weiter?

Erkennt der Schuldner die Forderung nicht an, hat er die Möglichkeit gegen den Mahnbescheid binnen zwei Wochen Widerspruch zu erheben. Erfolgt jedoch ein Widerspruch durch den Schuldner kommt es zum streitigen Verfahren, das an das zuständige Gericht weitergeleitet wird. 

Wie läuft ein Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides ab?

Erhebt der Schuldner keinen Widerspruch innerhalb der zweiwöchigen Frist, kann der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid beantragen. Mit diesem kann sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Wird nicht binnen sechs Monaten der Vollstreckungsbescheid beantragt, verliert der Mahnbescheid seine Gültigkeit.

Erkennt der Schuldner den Vollstreckungsbescheid nicht an, so muss er innerhalb von ebenfalls zwei Wochen dagegen Einspruch einlegen. Danach kommt es zum streitigen Verfahren.

Es wurde nicht widersprochen? In diesem Fall erklären wir Ihnen im folgenden Artikel, was mit einem Vollstreckungsbescheid zu tun ist

Wie hoch sind die Kosten im Mahnverfahren?

Die Höhe der Gerichtskosten, die mit dem Mahnbescheid fällig werden, richtet sich nach dem sogenannten Streitwert, also der Geldsumme, die sich aus der Forderung und den bisher entstandenen Kosten der außergerichtlichen Mahnung ergeben.

Übersicht der Kosten im Gerichtlichen Mahnverfahren:

  • Bis 1.000 €: 32,00 €
  • Bis 1.500 €: 35,50 €
  • Bis 2.000 €: 44,50 €

Gebühren für den Vollstreckungsbescheid entstehen nicht, neue Kosten fallen erst mit dem Vollstreckungsauftrag an, also ab dem Moment, in dem Sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen.

Sie sind soweit, sie möchten vollstrecken und einen Gerichtsvollzieher beauftragen? Erhalten Sie im nächsten Beitrag einen Überblick über die unterschiedlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und entscheiden Sie, was sich am besten für Sie eignet.

 

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