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Die Zwangsvollstreckung. Eine Übersicht.

Übersicht der Zwangsvollstreckung | Straetus

Einem Gläubiger bieten sich im Rahmen der Zwangsvollstreckung verschiedene Methoden, um seine Geldforderungen bezahlt zu bekommen.

Bei der Entscheidung für eine der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sollte er beziehungsweise sein bevollmächtigtes Inkassounternehmen die Besonderheiten des Falles aufmerksam prüfen, um die höchste Wirksamkeit zu erreichen. 

Verschaffen Sie sich hier einen Überblick, über mögliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und wann, was eher nutzen kann als andere Maßnahmen.

Grundsätzliches zur Zwangsvollstreckung

Die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung sind für nahezu alle Fälle gleich: Sie müssen über einen Vollstreckungsbescheid verfügen. Dem Schuldner muss dieser in Kopie zugestellt worden sein, der Antrag auf Vollstreckung – unter Angabe der Vollstreckungsart – sollte beim Amtsgericht vorliegen.

Falls ein Drittschuldner an dem Verfahren beteiligt ist, übernimmt der Gerichtsvollzieher die Zustellung des entsprechenden Pfändungsbeschlusses. Ein Drittschuldner ist zum Beispiel der Arbeitgeber, an den sich der Gläubiger wendet, um den Lohn des Schuldners in Teilen zu pfänden.

Weitere Aufgaben bei der Zwangsvollstreckung sind fest zugeordnet: Pfändungen fallen in den Bereich des Gerichtsvollziehers, Schätzungen übernimmt ein Sachverständiger.

Es empfiehlt sich, nicht zu lange damit zu warten, eine Vollstreckung in die Wege zu leiten, vor allem dann, wenn mehrere Gläubiger die Pfändung beantragen. In einem solchen Fall entscheidet die Reihenfolge der Anträge darüber, wer in welcher Höhe Anteile vom Pfändungserlös erhält.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Überblick

Kontopfändung

Die Pfändung des Kontos ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die die Bank des Schuldners miteinbezieht. Der Gläubiger beantragt dafür beim Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und schickt diesen an das Geldinstitut. Beschlagnahmt werden aktuelle und künftige Bankguthaben des Schuldners. Der Gläubiger erhält den entsprechenden Betrag nach einer Wartefrist von vier Wochen. 

Für den Schuldner hat die Kontopfändung weitreichende Folgen. Die Bank zieht seine EC-Karte ein, er kann keine Barabhebungen mehr durchführen. Darüber hinaus endet die Funktion von auf dem Konto eingerichteten Daueraufträgen und Lastschriften. Der Schuldner leistet damit für laufende Kosten wie für Miete oder Strom keine Zahlungen mehr.

Pfändung in Grundbesitz (Zwangsversteigerung)

Falls der Schuldner über Grundbesitz verfügt, kann die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen als geeignete Methode der Zwangsvollstreckung infrage kommen. Dabei handelt es sich um Grundstücke oder Wohneigentum. Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner als Eigentümer eingetragen oder Erbe des Eigentümers ist.

Für den öffentlichen Versteigerungstermin setzt das Vollstreckungsgericht den Verkehrswert fest. Bei der Versteigerung müssen Mindestgebotsgrenzen eingehalten werden, damit das Grundstück nicht weit unter Wert versteigert wird. Mit Erteilen des Zuschlags wird derjenige, der die Immobilie ersteigert, sofort zum neuen Eigentümer. 

Pfändung in andere Vermögensrechte

Weitere Möglichkeiten zur Pfändung bilden andere Vermögensrechte. Dies können Anwartsrechte an beweglichen Sachen sein. Unter einem solchen Recht versteht man die Aussicht auf späteres Eigentum. Ein Beispiel dafür wäre etwa ein PKW, der über einen Kredit finanziert wird. Auch Renten- oder Lebensversicherungen gehören zu den anderen Vermögensrechten, die pfändbar sind.

Austauschpfändung

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung beschlagnahmt der Gerichtsvollzieher einen wertvollen unpfändbaren Gegenstand beim Schuldner und tauscht diesen gegen funktionstüchtigen Gegenstand von geringerem Wert ein. Beispiele für diese Sachen sind Fernseher oder Armbanduhren. Nach dem Austausch geht die eingetauschte Sache in den Besitz des Schuldners über. Der wertvolle Gegenstand wird versteigert.

Lohnpfändung

Bei der Zwangsvollstreckung mittels Lohnpfändung setzt der Gläubiger direkt an der Einkommensquelle des Schuldners an: beim Arbeitgeber. Sobald dieser den Pfändungsbeschluss erhält, erlangt der Gläubiger ein Pfändungspfandrecht an der Lohnforderung des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber muss den pfändbaren Teil des Lohns direkt an den Gläubiger zahlen. Aus sozialen Gründen ist die Pfändung von Lohn oder Gehalt beschränkt, sodass dem Schuldner ein existenzsicherndes Einkommensminimum bleibt.

Taschenpfändung

Die Taschenpfändung zielt auf die Gegenstände, die der Schuldner bei sich beziehungsweise in seiner Kleidung trägt. Diese Methode greift stark in dessen Persönlichkeitsrecht ein, denn er wird körperlich durchsucht. Eine Taschenpfändung ist daher auch nur dann erlaubt, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Der Gerichtsvollzieher führt die Taschenpfändung durch. Dabei darf ein männlicher Schuldner nur von einem Mann und eine Schuldnerin nur von einer Frau durchsucht werden.

Sachpfändung

Die Sachpfändung ist nach der Zivilprozessordnung die Regelform der Zwangsvollstreckung. Üblicherweise läuft das Verfahren so ab, dass der Gerichtsvollzieher den Schuldner zu Hause aufsucht und dort bewegliche Sachen pfändet.

Grundsätzlich steht ihm dafür der gesamte Besitz des Schuldners zur Verfügung. Bestimmte Gegenstände sind jedoch von der Pfändung ausgenommen: diejenigen, die der Betroffene für eine angemessene Lebensführung braucht. Dazu gehören die Kleidung, das Bett, der Computer und das Auto. Die Sachen, die der Gerichtsvollzieher pfändet, werden amtlich verwahrt und später versteigert. Der Erlös aus dieser Versteigerung geht an den Gläubiger.

Vermögensauskunft

Mit einer Vermögensauskunft besteht für den Gläubiger die Möglichkeit, festzustellen, ob es beim Schuldner etwas zu pfänden gibt. Er muss dafür einen gesonderten Auftrag erteilen. Der Schuldner ist verpflichtet, über alle Vermögensgegenstände Auskunft zu geben.

Die Auswirkungen einer negativen Vermögensauskunft spürt der Schuldner über das Verfahren hinaus: Ihm droht ein negativer Schufa-Eintrag, der möglichen Geschäftspartnern seine Kreditunwürdigkeit offen legt.

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Gelockerter Formularzwang seit 2014

Um Wartezeiten zu verringern und den Gläubiger zu stärken, wurden im Jahr 2014 gelockerte Vorgaben für das Einreichen eines Zwangsvollstreckungsformulars beschlossen. Ziel des Bundesrates ist es ab dem 25.06.2014 ein zügiges Bearbeiten zu ermöglichen.

Unwesentliche Änderungen sind erlaubt, solange sie die Lesbarkeit nicht einschränken. Gleichzeitig wird die Bearbeitung des Zwangsvollstreckungs-Formulars den neuen technischen Gegebenheiten angepasst. Änderungen aufgrund von IT-Strukturen im jeweiligen Land sind erlaubt. Hinzu kommt, dass es ab 2014 genügt nur die Seiten einzureichen, die ausgefüllt und damit relevant sind. Eine weitere Neuerung ist, dass Freifelder mit Informationen gefüllt werden dürfen, für die der Vordruck keinen eindeutigen Platz bietet. Alternativ können Anlagen beigefügt werden.

Haben Sie noch Fragen? Gerne helfen wir Ihnen bei der Zwangsvollstreckung Ihrer Forderungen weiter. Mit uns haben Sie einen kompetenten Partner an Ihrer Seite, der Ihnen die bestmögliche Handlungsoptionen aufzeigen kann.

 

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C. Heinke
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